09.10.2023

Demonstration VALLAH ES REICHT! #unkürzbar

  (© Unsplash/Marcus Lenk)

VALLAH ES REICHT! #unkürzbar - Aufruf zur landesweiten Demonstration am 19.10.2023 gegen Kürzungen im Sozialen Bereich und für bessere Rahmenbedingungen
Start: 15:30 Uhr, Anhalter Bahnhof – Kundgebung: 16:00 Uhr, Abgeordnetenhaus Berlin

Breites Bündnis aus dem sozialen Bereich ruft zur landesweiten Demo auf:
Der Soziale Bereich ist das Rückgrat unserer Gesellschaft: in der Jugend(sozial)arbeit, in Nachbarschafts- und Familienzentren, in Schulen, in der Obdachlosen- und Suchthilfe, in Familienplanugnszentren, der Berufshilfe sowie in Einrichtungen und Projekten der kulturellen und politischen Bildung und Familienförderung. Dort werden die Aufträge umgesetzt, die das Grundgesetz in Artikel 1-3 formuliert: die Würde des Menschen ist unantastbar, jede*r hat das freie Recht auf Entfaltung seiner*ihrer Persönlichkeit, niemand darf benachteiligt werden. Und genau an diesem kritischen Bereich wird ein ums andere Mal der politische Rotstift angesetzt. Jeder neue Haushalt bringt neue Kürzungen. Gerade gilt sogar: Selbst wenn die Mittel gleich blieben, gibt es durch die Preissteigerungen Mehrkosten, die nicht abgedeckt werden. Die immer weniger werdenden Mittel im Sozialen Bereich sind brandgefährlich, wie die aktuelle politische Situation zeigt: wenn eine Gesellschaft es nicht schafft, die Schwächsten angemessen zu unterstützen und insbesondere marginalisierten Gruppen Partizipation, Bildung und Förderung zu ermöglichen, greift das den sozialen Zusammenhalt an und treibt Menschen in die Arme rechter Gruppierungen.

Daher rufen wir als breites, übergreifendes Bündnis aus dem sozialen Bereich für den 19.10.23 zur landesweiten Demonstration auf! Wir fordern:
- Keine Kürzungen und Streichung an keiner Stelle! Nur gemeinsam und solidarisch sind wir stark!
- Gesetzliche Festschreibung einer bedarfsdeckenden Finanzierung für sämtliche Arbeitsbereiche! Der Soziale Bereich muss gesichert und #unkürzbar werden!
- Die Regierungsparteien SPD und CDU sollen sich an ihren Koalitionsvertrag halten! Bspw. indem sie ihr Versprechen eines “Sozialen Berlins” durch die versprochene, bedarfsgerechte Weiterentwicklung von Angeboten des Sozialen Bereichs mit dem neuen Haushalt umsetzen.
- Gleiches Geld für gleiche Arbeit! TV-L auch für freie Träger!
- Fachkräftemangel wirksam bekämpfen, ausreichend Ausbildungs- und Studienplätze schaffen!
- Räume sichern und sanieren! In schimmeligen Schulen kann niemand lernen, nur mit bedarfsgerecht ausgestatteten Einrichtungen können Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, ohne Wohnungen müssen Menschen in unhaltbaren Zuständen leben.
- Soziale Einrichtungen sind keine Unternehmen und sollten den Menschen dienen, nicht dem Profit! Neoliberalismus raus aus dem Sozialen Bereich! KLR abschaffen!